Was ist ein Erbteilungsvertrag nach türkischem Recht?

Wenn eine Person verstirbt, wird ihr Vermögen nicht automatisch unter den Erben aufgeteilt. Bis der Nachlass förmlich geteilt ist, stehen alle Vermögenswerte — das Haus, das Grundstück, die Bankkonten, das Auto — im gemeinschaftlichen, ungeteilten Eigentum aller Erben. Einer der praktischsten, schnellsten und für die Familie am wenigsten belastenden Wege, diese Erbengemeinschaft aufzulösen und die Anteile jedes Erben festzulegen, ist der Erbteilungsvertrag.

Dieser Beitrag erklärt, was ein Erbteilungsvertrag nach dem türkischen Zivilgesetzbuch und der Rechtsprechung des türkischen Kassationshofs ist, und worauf Erben achten müssen, damit der Vertrag wirksam ist.

1. Die Rechtslage vor der Teilung: Die Erbengemeinschaft

Mit dem Tod des Erblassers erwerben alle Erben gemeinschaftliches, ungeteiltes Eigentum an sämtlichen Rechten und Pflichten des Nachlasses. Das bedeutet: Kein Erbe besitzt einen festen Prozentsatz, sondern alle Erben gemeinsam den gesamten Nachlass. In der Praxis bedeutet dies, dass kein Erbe allein handeln kann — das Haus kann nicht verkauft, ein Konto nicht aufgelöst, ein Auto nicht übertragen werden, ohne die Zustimmung aller Erben.

Das türkische Recht räumt jedem Erben das Recht ein, jederzeit die Teilung des Nachlasses zu verlangen. Dieses Recht verjährt grundsätzlich nicht und kann nicht verwehrt werden, sofern die Erben nichts anderes vereinbart haben.

2. Der Erbteilungsvertrag und seine Wirksamkeitsvoraussetzungen

Ein Erbteilungsvertrag ist eine Vereinbarung, in der alle Erben gemeinsam frei festlegen, wer welche Nachlassgegenstände in welchem Verhältnis und unter welchen Bedingungen erhält. So kann eine endgültige Lösung durch übereinstimmenden Willen der Parteien erzielt werden, ohne ein Gericht anzurufen.

Das türkische Recht sieht für die Wirksamkeit eines solchen Vertrags mehrere Voraussetzungen vor. Die wichtigsten sind:

1. Abschluss erst nach dem Tod des Erblassers. Ein Erbteilungsvertrag ist nur wirksam, wenn er nach dem Tod des Erblassers geschlossen wird. Erben können zu Lebzeiten des Erblassers und ohne dessen Wissen keinen wirksamen Erbteilungsvertrag schließen. Vereinbarungen, die bereits vor dem Erbfall getroffen werden, unterliegen einer anderen Regelung: Sie sind nur wirksam, wenn der künftige Erblasser selbst daran mitwirkt oder ihnen zumindest zustimmt.
2. Schriftform des Vertrags. Das Gesetz verlangt lediglich die Schriftform — keine notarielle Beurkundung. Die Erben können den Vertrag untereinander in einfacher Schriftform schließen, ohne einen Notar aufzusuchen. Dies gilt auch dann, wenn im Nachlass im Grundbuch eingetragene Immobilien enthalten sind: Anders als bei gewöhnlichen Grundstücksübertragungen, für die eine notarielle Form vorgeschrieben ist, hat der Gesetzgeber diese Anforderung beim Erbteilungsvertrag bewusst nicht vorgesehen.
3. Beteiligung aller Erben. Der Vertrag ist nur wirksam, wenn ihn sämtliche Erben unterzeichnen. Eine Teilung, bei der ein Erbe außen vor bleibt, entfaltet diesem gegenüber keine Bindungswirkung und kann später zu ernsthaften Streitigkeiten führen — bis hin zu Klagen auf Berichtigung des Grundbuchs.
4. Frei gebildeter Wille. Ein Vertrag, den eine Partei unter Zwang, Täuschung oder mangels ausreichender Information unterzeichnet, birgt ein erhebliches Risiko der späteren Anfechtung.
5. Der Vermögenswert darf noch nicht geteilt worden sein. Ist beispielsweise das gemeinschaftliche Eigentum an einer bestimmten Immobilie bereits im Grundbuch in Miteigentum umgewandelt worden, kann für dieses Grundstück kein Erbteilungsvertrag mehr geschlossen werden.

Dies sind die grundlegenden Wirksamkeitsvoraussetzungen. Ein Erbteilungsvertrag kann darüber hinaus unwirksam sein, wenn er gegen zwingende Rechtsvorschriften, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, oder wenn es sich um ein Scheingeschäft handelt, das den wahren Willen der Parteien verdeckt.

3. In welchem Verhältnis wird der Nachlass geteilt, und kann sich der Vertrag nur auf einen einzelnen Vermögenswert beziehen?

Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Teilungsverhältnis vor. Die Erben sind daher nicht verpflichtet, den Nachlass zu gleichen Teilen oder entsprechend der gesetzlichen Erbquote zu teilen.

Fällt der Anteil eines oder mehrerer Erben jedoch erheblich unter die gesetzliche Erbquote, kann der benachteiligte Erbe später geltend machen, dass die übrigen Erben seine Zwangslage, Unerfahrenheit oder Unbesonnenheit in unlauterer Weise übervorteilend ausgenutzt haben, und auf dieser Grundlage die Unwirksamkeit des Vertrags geltend machen.

Die Erben können außerdem einen Teilungsvertrag schließen, der sich nur auf bestimmte Vermögenswerte bezieht. Umfasst der Nachlass beispielsweise sowohl Bankguthaben als auch eine Immobilie, können die Erben eine Vereinbarung treffen, die sich ausschließlich auf die Verteilung der Bankguthaben bezieht. Das gemeinschaftliche Eigentum an der Immobilie besteht in diesem Fall unverändert fort.

4. Kann der Vertrag nachträglich aufgehoben werden?

Ein schriftlich geschlossener und von allen Erben unterzeichneter Erbteilungsvertrag bindet die Parteien grundsätzlich: Für die vom Vertrag erfassten Vermögenswerte kann keine gerichtliche Teilung mehr verlangt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts kann ein solcher Vertrag in bestimmten Fällen dennoch unwirksam sein oder angefochten werden:

• Er wurde unter einem Willensmangel — Irrtum, arglistiger Täuschung oder Drohung — unterzeichnet;
• Ein oder mehrere Erben haben einen anderen Erben in unlauterer Weise übervorteilt, also dessen Zwangslage, Unerfahrenheit oder Unbesonnenheit ausgenutzt, um einen unverhältnismäßigen Anteil zu erlangen;
• Es handelt sich um ein Scheingeschäft, das den wahren Willen der Parteien verdeckt;
• Ein Erbe wurde durch eine Vertretung ohne Vertretungsmacht in den Vertrag einbezogen — das heißt, jemand hat in seinem Namen unterschrieben, ohne dazu befugt zu sein.

In solchen Streitfällen prüft das Gericht sorgfältig die tatsächlichen Umstände des Vertragsschlusses, die Lage der Parteien zum damaligen Zeitpunkt und die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz von Treu und Glauben. Deshalb bietet eine sorgfältige Dokumentation des tatsächlichen Willens jedes Erben und der Umstände bei Vertragsschluss den besten Schutz gegen spätere Unwirksamkeitseinwände.

Häufig gestellte Fragen

Muss der Vertrag notariell beurkundet werden? Nein — das Gesetz verlangt lediglich die Schriftform. Bei Immobilien im Nachlass, und besonders wenn Erben im Ausland leben, empfiehlt sich eine notarielle Beurkundung dennoch dringend, da sie den Beweis des Vertrags wesentlich erleichtert.

Was passiert, wenn ein Erbe nicht am Vertrag teilnimmt? Der Vertrag entfaltet diesem Erben gegenüber keine Bindungswirkung. In diesem Fall muss entweder neu verhandelt oder eine gerichtliche Erbteilungsklage erhoben werden.

Ich lebe im Ausland — kann ich den gesamten Prozess ohne Reise in die Türkei abwickeln? Ja. Mit einer beim türkischen Konsulat ausgestellten Vollmacht kann Ihr Anwalt in der Türkei den gesamten Prozess in Ihrem Namen führen.

Dieser Beitrag dient allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung für einen konkreten Einzelfall dar. Wenn Sie Ihren Erbteilungsvertrag besprechen möchten, kontaktieren Sie uns gerne.